Nutzungsbedingungen API Deutsche Post INTERNETMARKE (Post & Paket Deutschland) 

1. Vertragspartner  

1.1 Der Vertrag zur Nutzung der API „Deutsche Post INTERNETMARKE (Post & Paket Deutschland)“, nachfolgend als „API-Internetmarke“ bezeichnet, wird zwischen uns, Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn, Registergericht Bonn HRB 6792 (im Folgenden „DPAG“ oder „wir“, „uns“) und Ihnen als Geschäftskunden und Nutzer der API-Internetmarke (im Folgenden „Sie“, „Ihnen“). 

1.2 Unsere API-Internetmarke sowie das Produkt INTERNETMARKE (inklusive der Produkt- und Preisinformationen sowie der AGB INTERNETMARKE) werden nachfolgend gemeinsam auch als „Service Internetmarke“ bezeichnet. 

1.3 Der Vertrag über den Service Internetmarke wird zwischen dem jeweiligen (Versand-)Endkunden („Geschäftsendkunden“) und der DPAG geschlossen. Dis können Sie selbst sein oder ein dritter Geschäftsendkunde. 

1.4 Unter dem Begriff Geschäfts(end-)kunde sind Unternehmer im Sinne des §14 BGB zu verstehen. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Unter den Begriff der Geschäftskunden fallen des Weiteren juristische Personen des öffentlichen Rechts, auch wenn sie ihre Leistungen ausschließlich auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbringen. 

2. Vertragsgegenstand 

Wir stellen Ihnen die API-Internetmarke gemäß der aktuell gültigen General Developer Portal Terms of Use (https://developer.dhl.com/terms-use) sowie der aktuell gültigen Schnittstellenbeschreibung (verfügbar über das DHL Group API Developer Portal) zur Verfügung, mit der Frankierungen für Produkte der DPAG online erstellt werden können. Im Falle eines Widerspruchs oder einer Unstimmigkeit zwischen den Bestimmungen der General Developer Portal Terms of Use und den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen, gehen diese Nutzungsbedingungen vor.  

Durch Anbindung an die API-Internetmarke können Sie innerhalb Ihrer Applikation Frankiervermerke generieren und selbst nutzen und Geschäftsendkunden Frankiervermerke zur Verfügung stellen. Voraussetzung dafür ist, dass für den jeweiligen Nutzer, d.h. für Sie oder den Geschäftsendkunden, ein entsprechendes Zahlverfahren für den Bezug der INTERNETMARKE hinterlegt ist.  

3. Vertragsschluss 

Spätestens mit Verwendung der API-Internetmarke akzeptieren Sie diese Nutzungsbedingungen API Deutsche Post INTERNETMARKE (Post & Paket Deutschland). Für den Fall, dass Sie das Produkt INTERNETMARKE selbst über Ihre Applikation nutzen, gelten die unter http://www.internetmarke.de/agb.html hinterlegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen INTERNETMARKE. 

4. Ihre Pflichten 

4.1 Sie sind verpflichtet, Ihre API-Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren und gegenüber Dritten geheim zu halten.   

4.2 Weder Ihre Applikation noch die Nutzung unseres Services Internetmarke dürfen in rechts- oder sittenwidriger Weise verwendet werden. Es ist insbesondere untersagt, diese auf Webseiten, Apps, Plattformen oder in Systemen zur Verfügung zu stellen, deren Inhalt gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches, Jugendmedienschutz- Staatsvertrag (JMStV) oder sonstiges geltendes Recht verstoßen, sexuell anstößig sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen sowie das Ansehen der DPAG zu schädigen. Sie übernehmen die alleinige und uneingeschränkte Verantwortung und Haftung für Ihre Applikation und die Nutzung unseres Services Internetmarke. 

4.3 Sie sind verpflichtet Ihre Applikation so zu gestalten, dass das Angebot des Produktes INTERNETMARKE für den Geschäftsendkunden entsprechend der jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen ausgestaltet ist und insbesondere, die unter http://www.internetmarke.de/agb.html hinterlegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen INTERNETMARKE der DPAG im Rahmen des Vertragsschlusses mit dem Geschäftsendkunden (vor Erwerb einer Internetmarke über die API Internetmarke) rechtlich wirksam einbezogen werden. Sie sind für Ihre Applikation und die korrekte Darstellung und Einbindung unseres Services Internetmarke verantwortlich.  

4.4 Sie sind verpflichtet, bei Änderungen der API-Internetmarke (gemäß Ziffer 5.1 unten) oder der darüber zur Verfügung gestellten Daten, Ihre Applikation unverzüglich auf eigene Kosten nach Vorgaben der DPAG anzupassen. Ihr Recht auf (außerordentliche) Kündigung bleibt unberührt. 

4.5 Sie sind verpflichtet, Styleguide-Vorgaben der DPAG für die Darstellung der INTERNETMARKE und anderen Informationen, die über die API-Internetmarke zur Verfügung gestellt werden, einzuhalten und in Ihrer Applikation entsprechend umzusetzen.   

5. Unsere Rechte und Pflichten  

5.1 Wir sind berechtigt, erforderliche Änderungen (z.B. Release- oder auch Versionswechsels) des zur Verfügung gestellten Services Internetmarke durchzuführen. Mit einem Release- und Versionswechsel sind Leistungs- und Preisanpassungen des Produktes INTERNETMARKE möglich. Wir werden Sie rechtzeitig über eine anstehende Änderung des Services Internetmarke über das DHL Group Developer Portal (z.B. per Banner auf developer.dhl.com) oder per E-Mail informieren.   

5.2 Wir behalten uns das Recht vor, Beispielausdrucke oder ähnliches, der über Ihre Applikation erzeugten Internetmarke oder Ihre Applikation (selbst) zu überprüfen. Soweit wir bei dieser Prüfung Mängel oder Fehler feststellen, sind Sie verpflichtet, diese unverzüglich zu beheben. Wir behalten uns diesbezüglich das Recht vor, Ihren Zugang zu der API-Internetmarke zu sperren, bis die festgestellten Mängel oder Fehler behoben sind.  

6. Haftung 

6.1 Abweichend von den Haftungsregelungen in den DHL Group Developer Portal Terms of Use gelten die folgenden Haftungsregelungen:  

6.2 Die Parteien haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. 

6.3 Verletzen die Parteien durch einfache Fahrlässigkeit eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht), ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung die Parteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist die Haftung der Parteien bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Ausschluss der Haftung bzw. die Haftungsbegrenzung bei einfacher Fahrlässigkeit gilt allerdings nicht, soweit durch einfache Fahrlässigkeit eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eingetreten ist oder in Fällen, in denen DP AG ausdrücklich eine Garantie in Bezug auf den Service Internetmarke übernommen hat. Ist ein Schaden durch Erfüllungsgehilfen und / oder gesetzliche Vertreter der DPAG verursacht worden, gilt diese Regelung entsprechend. 

6.4 Die DPAG haftet keinesfalls für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer von der DPAG, ihren gesetzlichen Vertreter oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z. B. durch Computerviren), Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber. 

6.5 Sie haften der DPAG gegenüber nach Maßgabe der vorstehenden Haftungsregelungen unbeschränkt für sämtliche Schäden, Kosten und Aufwendungen, die der DPAG entstehen und adäquat kausal auf eine von Ihnen zu vertretende fehlerhafte Ausgestaltung der Applikation zurückzuführen sind. Eine fehlerhafte Ausgestaltung liegt z.B. vor, wenn der Internetmarken‑Kaufprozess fehlerhaft, unklar oder missverständlich dargestellt wird, 
und hierdurch ein Zahlungsausfall verursacht wird. Die Haftung besteht nicht, soweit der Schaden auf Umständen beruht, die außerhalb Ihres Verantwortungsbereichs liegen, insbesondere auf Fehlbedienungen durch Endnutzer oder Systemen der DPAG beruhen. 

7. Freistellung 

7.1 Sie stellen die DPAG und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter (insbesondere aus Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht) frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesen Nutzungsbedingungen genannten Pflichten, insbesondere gemäß Ziffer 4, zu einer rechtskonformen Einbindung und Ausgestaltung des Angebots der INTERETMARKE, und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen Ihrerseits oder eines Ihnen zurechenbaren Dritten gegen die DPAG geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst unsere erforderlichen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten). 

7.2 Wir werden Sie unverzüglich über die Geltendmachung entsprechender Ansprüche informieren und ihnen auf Verlangen die zur Rechtsverteidigung erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Soweit wir Zahlungen an Dritte leisten, bevor die Berechtigung der Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig ist, erfolgt dies vorbehaltlich eines Rückforderungsanspruchs, sofern sich die Inanspruchnahme ganz oder teilweise als unbegründet erweist. 

7.3 Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche unsererseits bleiben unberührt. 

8. Datenschutz  

Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).  

9. Laufzeit und Kündigung  

9.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können diesen Vertrag mit einer Frist von 14 Werktagen schriftlich gegenüber der anderen Partei kündigen. Mit der Beendigung dieses Vertrages enden sofort und automatisch sämtliche eingeräumten Nutzungsrechte. Der Nutzer muss nach Ablauf des Vertrages unverzüglich alle von DPAG zur Verfügung gestellten Inhalte löschen und dies der DPAG gegenüber schriftlich bestätigen.   

9.2 Der Vertrag über die Nutzung der API-Internetmarke kann nach 180 Tagen Nicht-Verwendung seitens DPAG beendet bzw. gekündigt werden, ohne dass es einer gesonderten schriftlichen Kündigungserklärung bedarf. 

9.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für jeden Vertragspartner unberührt. Als wichtiger Grund gilt unter anderem:  

- der Nutzer gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt und der DPAG ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.   

- wenn der Nutzer, die von der DPAG zur Verfügung gestellten Schnittstelle oder die darüber zur Verfügung gestellten Informationen in einer Art und Weise dargestellt werden, dass Imageschädigungen oder negative Eindrücke bei Kunden der DPAG entstehen können. 

10. Sonstiges 

Im Übrigen gelten die General Developer Portal Terms of Use des Deutsche Post & DHL API Developer Portals.